Die E-Zigarette fällt nicht unter das Rauchverbot

Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt wird. Bei der E-Zigarette werden aber nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft, fraglich ist deshalb, ob das Dampfen einer E-Zigarette z.B. im Büro, in einer Bar oder auch Restaurant verboten werden kann.

Das OVG Münster hat in einem Urteil, das über das Zulassen von E Zigaretten in Gaststätten zu entscheiden hatte, am 04.11.2014 (AZ.: 4 A 775/14) entschieden, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen sei, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei. Das gelte auch für das in vielen Liquids enthaltene Nikotin. Zudem diene das NiSchG allein dem Schutz vor Gefahren des Passivrauchens. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten seien damit jedenfalls weder identisch noch vergleichbar. Die Gefährlichkeit einer E-Zigarette für „Passivdampfer“ sei bislang nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen.

Demnach fällt das Dampfen von E-Zigaretten nicht unter den Begriff des Rauchens nach der Definition im Nichtraucherschutzgesetz NRW und schützt auch nicht vor Passivrauchen. Auch aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergibt sich kein Schutz.

Es besteht somit keine Verpflichtung des Wirtes, oder des Arbeitgebers, dass dampfen von Elektrozigaretten zu verbieten.

Allerdings hat der Arbeitgeber oder Wirt, die Möglichkeit das Dampfen per Hausrecht zu untersagen.